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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Canadian Solar EMEA GmbH für den Verkauf von Solarsystemen, Photovoltaikmodulen und Komponenten

Stand: Januar 2016

 

1. ANWENDUNGSBEREICH UND BESTANDTEILE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(1)       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Canadian Solar EMEA GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“) zu Solarsystemen, Photovoltaikmodulen und Komponenten (nachfolgend: „Produkte“). Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

(2)       Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen oder wir in Kenntnis der entgegenstehenden Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos durchführen.

(3)       Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern. Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Mit der Bestätigung dieser AGB im Rahmen des Bestellvorgangs im Webshop versichert der Käufer, Unternehmer zu sein.

(4)       Bestandteile dieser AGB sind die Datenblätter und die beschränkte Produktgarantie für Photovoltaik-Module (nachfolgend: „beschränkte Produktgarantie“) sowie sonstige Garantien, sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet und dem Käufer im Rahmen des Vertrags eingeräumt werden. Die Datenblätter, die beschränkte Produktgarantie und die sonstigen Garantien gehen den Regelungen dieser AGB vor.

(5)       Unser Produktangebot ist unverbindlich. Alle Angaben zu den Produkten, insbesondere Abbildungen, Qualitäts-, Mengen und Gewichtsangaben geben nur Näherungswerte wieder und sind keine Beschaffenheitsangaben. Branchenübliche Abweichungen sind zulässig. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion der Produkte bestimmt sich ausschließlich nach den technischen Spezifikationen der Photovoltaik Module und sofern verfügbar, Spezifikationen der sonstigen Produkte (nachfolgend: „Datenblätter“).

(6)       Wir empfehlen, bei Bestellung sämtliche Transaktionsdaten sowie diese AGB inklusive der Datenblätter, der beschränkten Produktgarantie und gegebenenfalls sonstige Garantien auszudrucken und zu speichern.

2. VERTRAGSSCHLUSS

a)      BEI BESTELLUNGEN IM WEBSHOP

(1)       Bestellung:

Im Webshop kann jeder angemeldete Nutzer Bestellungen über das Bestellprofil aufgeben. Im Bestellvorgang besteht die Möglichkeit, die Liefermenge der gewünschten Produkte auszuwählen und Produkte hinzuzufügen oder zu entfernen. Eine Bestellung ist dann verbindlich, wenn der Käufer alle im Bestellformular erforderlichen Angaben eingegeben hat und am Ende des Bestellvorgangs diese AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und auf den Bestellbutton klickt.

(2)       Vertragsschluss:

Die Bestellung des Käufers stellt ein verbindliches Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages über das betreffende Produkt dar. Der Kaufvertrag kommt mit Zusendung der Bestätigungs-E-Mail durch den Verkäufer zustande.

b) BEI BESTELLUNGEN AUßERHALB DES WEBSHOPS

Bei Bestellungen außerhalb des Webshops übermittelt der Verkäufer dem Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das entsprechende Produkt. Der Kaufvertrag kommt mit Unterzeichnung des Angebotes durch den Käufer zustande.

 3. PREISE

(1)       Der Kaufpreis für die Produkte versteht sich inklusive Standardverpackung und zuzüglich der eventuell anfallenden jeweiligen Umsatzsteuer.

(2)       Versandkosten und Verpackungskosten für eine über die Standardverpackung hinausgehende Verpackung werden separat ausgewiesen und sind vom Käufer zu tragen.

(3)       Für die Rechnungsstellung ist der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots bzw. der Bestellung des Käufers maßgeblich.

 

 4. ZAHLUNG

(1)       Das Fälligkeitsdatum für die Zahlung wird ihm Rahmen der Bestellung festgelegt. Der Käufer hat den Kaufpreis bis spätestens zu dem in der Bestellung festgelegten Fälligkeitsdatum zu zahlen. Die Zahlungsmodalitäten werden vom Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewählt, Einzelheiten hierzu werden in der Rechnung ausgewiesen.

(2)       Alle Zahlungen des Käufers an den Verkäufer haben ohne Abzug zu erfolgen. Jegliche Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung wegen der der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, ist unbestritten oder vom Käufer schriftlich bestätigt oder durch rechtskräftiges Urteil festgestellt. Das gleiche gilt für die Aufrechnung.

 

5. ZAHLUNGSVERZUG

(1)       Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 9 ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung der Produkte auszusetzen, sollte der Käufer mit einer Zahlung einschließlich der Zahlung einer Vorkasse und/oder mit der Stellung der Banksicherheit(en) („Zahlungssicherheiten“) in Verzug sein. Im Falle des Verzugs des Käufers mit einer dieser Pflichten sind die noch ausstehenden Leistungen des Verkäufers nicht fällig. Sobald der Käufer nicht mehr in Verzug ist, wird der Verkäufer den Käufer über den neuen Lieferplan informieren; die regelmäßige Lieferzeit beträgt 14 Tage.

(2)       Für den Fall, dass der Käufer mit Zahlungen aus einem vorherigen Kauf in Verzug ist oder in Verzug gerät, ist der Verkäufer ebenso berechtigt – vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 10 – die Lieferung der Produkte aus dem neuen Kauf auszusetzen. Sobald der Käufer nicht mehr in Verzug ist, wird der Verkäufer den Käufer über den neuen Lieferplan informieren; die regelmäßige Lieferzeit beträgt 14 Tage.

(3)       Sollte der Verkäufer die Lieferung aufgrund eines Zahlungsverzugs und/oder aufgrund eines Verzugs bei Stellung der Zahlungssicherheiten aussetzen, ist der Käufer nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, geltend zu machen.

6. ZAHLUNG MITTELS KREDITLINIE

Ist eine Möglichkeit zur Zahlungssicherung vorgesehen, wie beispielsweise eine Bankgarantie oder eine selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern, müssen diese Zahlungssicherheiten dem Verkäufer rechtzeitig zugehen und von diesem als Zahlungssicherheit akzeptiert werden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, seine Leistungen zu erfüllen, solange ihm die Zahlungssicherheit nicht zugegangen ist und er diese Zahlungssicherheit nicht akzeptiert hat.

 

7. DATENSCHUTZ / SCORING

(1)       Personenbezogene Daten werden gemäß § 28 BDSG erfasst, gespeichert und verarbeitet.

(2)       Wir weisen darauf hin, dass wir zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertragsverhältnisses im Rahmen der Risikosteuerung Wahrscheinlichkeitswerte für das zukünftige Verhalten des Kunden verwenden. Die personenbezogenen Daten werden hierzu zu einer Bonitätsprüfung an Auskunfteien übermittelt, und zwar an die Atradius Kreditversicherung, Opladener Straße 14, 50679 Köln. Bei der Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte nutzen die Auskunfteien unter anderem auch Anschriftendaten. Der Käufer kann bei diesen Unternehmen kostenfrei Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten.

  1. LIEFERUNG, GEFAHRENÜBERGANG

(1)       Alle Produkte werden dem Käufer auf Grundlage der DDP Incoterms 2010 geliefert, wie im Bestellvorgang festgelegt. Teillieferungen sind zulässig.

(2)       Der Verkäufer liefert die Produkte gemäß des Lieferplans an den Lieferort (nach Maßgabe der geltenden Incoterms 2010). Dies setzt voraus, dass der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig erfüllt und/oder rechtzeitig eine Zahlungssicherheit stellt, soweit dies vereinbart ist.

        DDP: Die Produkte sind an den genannten Lieferort als Bestimmungsort zu liefern.

           Der Käufer ist verpflichtet, zum Zeitpunkt der Lieferung einen CMR-Frachtbrief zu unterzeichnen und diesen als Nachweis für die tatsächliche Lieferung anzuerkennen.

 

8. VERTRAGSBRUCH/ HAUPTLEISTUNGSPFLICHTEN DES KÄUFERS/ VERTRAGSTRAFE

(1)       Es ist eine der vertraglichen Hauptleistungspflichten des Käufers, die Produkte entsprechend der Vereinbarung im Kaufvertrag zu bezahlen und/oder die Zahlungssicherheiten entsprechend bereitzustellen.

(2)       Der Käufer erkennt hiermit an, dass sich der Verkäufer im Falle eines Verstoßes des Käufers gegen seine Hauptleistungspflichten gemäß Ziffer 9 (1) und/oder einer rechtswidrigen Stornierung oder Kündigung der entsprechenden Bestellung durch den Käufer alle Rechte vorbehält.

(3)      Der Verkäufer ist berechtigt, seine Ansprüche auf Schadensersatz mit einer vom Käufer geleisteten Anzahlung und/oder einer anderen vom Käufer bereitgestellten Zahlungssicherheit aufzurechnen.

 

9. EIGENTUMSVORBEHALT

(1)     Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung der Kaufpreisforderung für die verkauften Produkte durch den Käufer vor. Der Käufer ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Produkte pfleglich zu behandeln.

(2)       Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen, auch wenn die Produkte mit anderen verbunden, verarbeitet, umgestaltet, umgebildet, vermischt oder betrieben werden. Der Eigentumsvorbehalt wird dann im Verhältnis des Wertes der Produkte auf die neu geschaffenen Waren erweitert.

(3)       Darüber hinaus wird jede Verarbeitung, Umgestaltung, Umbildung, Vermischung der Produkte mit anderen Sachen und Stoffen für den Verkäufer als Hersteller ausgeführt. Wenn die Produkte mit anderen Sachen oder Stoffen, die nicht dem Verkäufer gehören, verarbeitet, umgestaltet, umbildet oder vermischt werden, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Produkte zu den anderen verbunden, verarbeiteten, umgestalteten, umgebildeten oder vermischten Sachen oder Stoffen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umgestaltung, Umbildung oder Vermischung.

(4)       Der Käufer ist berechtigt, die Produkte (oder die verbundenen, verarbeiteten, umgestalteten, umgebildeten, vermischten Produkte) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die sich aus der Weiterveräußerung der Produkte ergebenden Forderungen tritt der Käufer bereits zum Zeitpunkt des Kaufs in Höhe des vom Verkäufer für die Produkte in Rechnung gestellten Betrags sicherheitshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

(5)       Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Produkte zurückzufordern oder vom Käufer zu verlangen, dass dieser seine Rechte gegen einen Dritten auf Einräumung des Besitzes abtritt. Alternativ kann der Verkäufer zurücktreten, wenn eine angemessene Nachfrist abgelaufen ist. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder Rückübertragung der Produkte hat nicht den Rücktritt von diesem Kaufvertrag zur Folge, sofern dies nicht ausdrücklich vom Verkäufer erklärt wurde. Zum Zwecke der Wiedereinräumung des Besitzes der Produkte hat der Käufer dem Verkäufer Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewähren, in denen sich die Produkte befinden.

(6)       Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Der Verkäufer entscheidet, welche Sicherheiten er freigibt.

 

10. GEWÄHRLEISTUNG DES VERKÄUFERS

(1)       Der Verkäufer gewährleistet, dass die vom Verkäufer im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung die in den Datenblättern vereinbarte Beschaffenheit haben. Wenn die Produkte lediglich geringfügig von den Beschaffenheitsangaben in den Datenblättern abweichen, wie z.B. Farbabweichungen, leichte Verfärbungen oder andere Veränderungen des Erscheinungsbildes des Produkts, welche keine Verschlechterung der Funktionsfähigkeit des Produkts zur Folge haben, kann der Käufer keine Gewährleistungsrechte geltend machen.

(2)       Falls die Produkte nicht die in den Datenblättern vereinbarte Beschaffenheit haben, kann der Käufer als Gewährleistung ausschließlich Nacherfüllung oder eine Entschädigung für den Minderwert der mangelhaften Produkte auf Basis des angemessenen Marktwerts der Produkte verlangen. Maßgeblich ist der Marktwert zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Verkäufer.

(3)       Der Käufer ist nicht berechtigt, von der Bestellung oder von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

(4)       Der Verkäufer gewährleistet, dass Herstellung, Gebrauch, Vermarktung und Vertrieb oder Verkauf der erworbenen Produkte nach bestem Wissen des Verkäufers ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kaufvertrages nicht gegen Patente, Betriebsgeheimnisse, Urheberrechte, Marken- oder sonstige Eigentumsrechte Dritter verstoßen.

(5)       Alle Gewährleistungsrechte verjähren nach einem Jahr ab der Lieferung der Produkte.

(6)       Darüber hinaus gibt der Verkäufer gegenüber dem Käufer die beschränkte Produktgarantie ab, die diesen AGB beigefügt ist. Das Gleiche gilt für sonstige Garantien, wenn sie der Verkäufer gegenüber dem Käufer ausdrücklich abgegeben hat und die Garantiebedingungen dem Kaufvertrag beigefügt sind.Falls das Eigentum an den Produkten an eine juristischen Person im Rahmen der Erstinstallation übertragen wurde, so gilt dieser juristischen Person gegenüber ebenfalls die beschränkte Produktgarantie. Die beschränkte Produktgarantie gilt ferner gegenüber juristischen Personen, welche die Produkte von einem autorisierten Reseller (Authorized Reseller) gekauft haben. Keine Anwendung findet die beschränkte Produktgarantie gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

(7)       Sollten bei einem Kaufvertrag über mehrere Produkte einzelne Produkte mangelhaft sein, gelten die vorstehenden Gewährleistungsregelungen jeweils nur in Bezug auf das mangelhafte einzelne Produkt. Der Käufer kann daher einem Kaufvertrag über mehrere Komponenten eines Solarsystems nur wegen der mangelhaften Komponenten Rechte geltend machen. Ein Rücktritt vom gesamten Kaufvertrag oder eine Minderung wegen des Gesamtpreises aller Komponenten ist ausgeschlossen.

(8)       § 377 HGB IST AUF ALLE ANSPRÜCHE DES KÄUFERS ANWENDBAR, INSBESONDERE AUF ANSPRÜCHE DES KÄUFERS AUS ZIFFER 11(1), 11(2) UND 11(4) SOWIE AUF ANSPRÜCHE AUS DER BESCHRÄNKTEN PRODUKTGARANTIE UND SONSTIGEN GARANTIEN. DIES BEDEUTET: DER KÄUFER VERLIERT SEINE ANSPRÜCHE INSBESONDERE DANN, WENN ER DIE PRODUKTE NICHT UNVERZÜGLICH NACH DER LIEFERUNG UNTERSUCHT UND ETWAIGE ERKENNBARE MÄNGEL UNVERZÜGLICH NACH DER UNTERSUCHUNG DER PRODUKTE RÜGT. ANDERE MÄNGEL MUSS DER KÄUFER UNVERZÜGLICH NACH IHREM ENTDECKEN RÜGEN.

(9)       DIE IN DIESEM ABSCHNITT FESTGELEGTEN GEWÄHRLEISTUNGS- UND ANDEREN RECHTE STELLEN DIE EINZIGEN RECHTE DES KÄUFERS IM FALLE DER LIEFERUNG MANGELHAFTER PRODUKTE DAR. DER KÄUFER ERKLÄRT, DASS ER SICH AUF KEINE ANDEREN ALS DIE IN DIESEM ABSCHNITT AUSDRÜCKLICH GENANNTEN GEWÄHRLEISTUNGEN VERLASSEN HAT.

(10)   Die Produkte sind nur für den fachlichen Gebrauch bestimmt. Der Umgang mit den Produkten darf ausschließlich durch  autorisiertes und ausgebildetes Personal oder spezialisierte Unternehmen erfolgen. Vor der Nutzung der Produkte ist die Gebrauchsanweisung zu lesen.

 

11. TECHNISCHE STREITIGKEITEN

(1)     Für den Fall von Streitigkeiten über die Angaben in den Datenblättern oder darüber, ob die Produkte die Anforderungen aus diesen erfüllen, vereinbaren die Vertragsparteien diese Streitigkeiten dem Fraunhofer Institut für Solar Energie Systeme ISE („Institut“) in Freiburg, Deutschland, vorzulegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vertragsparteien keine Einigung bezüglich eines behaupteten Mangels finden. Der Käufer kann Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Produkte nur nach der abgeschlossenen, unabhängigen technischen Beurteilung des Instituts gegen den Verkäufer gerichtlich geltend machen.

(2)     Die Entscheidung des Instituts in Bezug zu Streitigkeiten im Sinne dieser Ziffer ist endgültig und rechtsverbindlich.

(3)     Jede Partei hat ihre eigenen Kosten bezüglich einer Streitigkeit, die dem Institut zur Prüfung vorgelegt wird, zu tragen. Falls das Institut jedoch feststellt, dass das Produkt den Angaben aus den Datenblättern nicht entspricht, muss der Verkäufer dem Käufer die durch die Streitigkeit entstandenen Kosten in angemessener Höhe erstatten. 

 

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

(1)     UNGEACHTET ETWAIGER GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN IN DIESEN AGB HAFTET DER VERKÄUFER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN PRODUKTEN GEGENÜBER DEM KÄUFER ODER EINEM DRITTEN, DER IM NAMEN DES KÄUFERS RECHTE GELTEND MACHT, NICHT FÜR ETWAIGEN ENTGANGENEN GEWINN, NUTZUNGSAUSFALL, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, ZUFÄLLIGE SCHÄDEN ODER FOLGE- ODER ATYPISCHE SCHÄDEN JEDWEDER ART, GLEICH AUS WELCHEM RECHTSGRUND.

(2)     DER VERKÄUFER HAFTET NUR FÜR VORSÄTZLICHE ODER GROB FAHRLÄSSIGE HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN ODER PFLICHTVERLETZUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM KAUF.

(3)     BEI VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT HAFTET DER VERKÄUFER AUCH IM FALLE LEICHTER FAHRLÄSSIGKEIT UNEINGESCHRÄNKT.

(4)     IM FALLE LEICHTER FAHRLÄSSIGKEIT HAFTET DER VERKÄUFER DEM KÄUFER ANSONSTEN NUR BEI VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT AUS DIESEM VERTRAG. EINE WESENTLICHE VERTRAGSPFLICHT IST EINE PFLICHT, DEREN NICHTERFÜLLUNG DIE ERREICHUNG DES VERTRAGSZWECKS GEFÄHRDET.

(5)     IM FALLE EINER LEICHT FAHRLÄSSIGEN VERLETZUNG VON WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHTEN IST DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS AUF TYPISCHE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN BESCHRÄNKT. ANSONSTEN IST DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS BEI LEICHTER FAHRLÄSSIGKEIT AUSGESCHLOSSEN.

(6)     IN JEDEM FALL IST EINE ETWAIGE HAFTUNG DES VERKÄUFERS FÜR SCHADENERSATZ ODER SONSTIGES INSGESAMT AUF DEN KAUFPREIS BESCHRÄNKT, DEN DER KÄUFER FÜR DIE GELIEFERTEN PRODUKTE BEZAHLT HAT, DIE URSACHE DER HAFTUNG SIND.

(7)    DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS AUS DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ BLEIBT UNBERÜHRT.

13VERTRAULICHE INFORMATIONEN

(1)       Die Vertragsparteien vereinbaren, die Vertraulichen Informationen ausschließlich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Kauf zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind, ohne dass dies die Folge einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht ist, oder auf Informationen, die nach dem Gesetz oder einer gerichtlichen Verfügung von einer der Parteien offengelegt werden müssen. Ungeachtet des Vorstehenden ist jede Partei berechtigt, vertrauliche Informationen weiterzugeben, um ihre Rechte aus oder im Zusammenhang mit diesem Kauf gerichtlich durchzusetzen. Ferner darf jede Partei die vertraulichen Informationen auf vertraulicher Basis an Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer oder sonstige Personen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, weitergeben. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt für die Dauer von zwei (2) Jahren nach Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Kauf bestehen.

(2)       Der Käufer hat sämtliche Vertraulichen Informationen unverzüglich auf Verlangen des Verkäufers zurückzugeben, auf jeden Fall aber bei Ablauf oder Beendigung dieses Vertrags. Kopien der Vertraulichen Informationen, die sich noch im Besitz des Käufers befinden, sind auf Verlangen des Verkäufers zu löschen, soweit und solange sie nicht aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten vom Käufer aufbewahrt werden müssen.

14. ANWENDBARES RECHT UND STREITIGKEITEN

(1)     Maßgebend für diesen Kaufvertrag und seine Auslegung ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.  Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf kommt nicht zur Anwendung.

(2)     Die Parteien vereinbaren hiermit für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag München als Gerichtsstand.

 

15. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

(1)       Abtretung: Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers darf der Käufer diesen Kaufvertrag oder Teile davon oder ihm in Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag erwachsende Rechte nicht abtreten; jede angebliche Abtretung ohne die erforderliche Zustimmung ist nichtig.

(2)       Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt und unbeeinträchtigt. Im Fall der Rechtswidrigkeit, der Unwirksamkeit oder der fehlenden Durchsetzbarkeit einer Regelung wird die unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelung durch eine Regelung ersetzt, die von ihrem Sinn und Zweck her so nah wie möglich an den Sinn und Zweck der rechtswidrigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung kommt.

 

16. KONTAKTDATEN

Canadian Solar EMEA GmbH

Geschäftsführung: Susanne Pflug


Landsberger Straße 94, 80339 München

Telefonnummer: 089 – 51 996 89 -0

Fax: 089 – 51 996 89 -11


Registergericht: Amtsgericht München, HRB 181 167

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 815 158 869